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Inanspruchnahme von Promotionsvermittlern kein Verweigerungsgrund für Zulassung zu Promotion

admin | Allgemein | Mittwoch, 3.Mai 2017

Der Kläger wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erfolgreich gegen einen Bescheid einer deutschen Universität, mit dem ihm die Zulassung zur Promotion versagt worden war. Hintergrund war, dass der Kläger im Jahr 2006 die Dienste einer – später in das Visier der Staatsanwaltschaft geratenen – Promotionsvermittlungsgesellschaft in Anspruch genommen und hierfür einen fünfstelligen Euro-Betrag bezahlt hatte. Die Universität sah darin unerlaubte Hilfestellung bei der Anfertigung der vom Kläger gefertigten Dissertation. Der Kläger konnte allerdings darlegen, dass die Promotionsvermittlungsgesellschaft lediglich bei der Suche nach einem Doktorvater behilflich war und schon vom zeitlichen Ablauf her eine Hilfestellung der Promotionsvermittler ausschied. Die Universität hob daraufhin ihren Ursprungsbescheid auf und ließ den Kläger zur Promotion zu. (VG Hamburg, Az.: 2 K 3185/16)

Sekundäre Beweislast in Filesharing-Fällen

admin | Allgemein | Freitag, 3.Februar 2017

In Filesharing-Fällen gilt der Anschlussinhaber zunächst als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Es handelt sich um eine gesetzliche Vermutung, d.h. der Anschlussinhaber muss darlegen, dass ein anderer Täter ernsthaft in Betracht kommt (BGH Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15). Dies gestaltet sich immer dann schwierig, wenn der Täter unbekannt ist und niemand außer dem Täter Zugriff auf den Anschluss hatte. Unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber in solchen Fällen seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Zu dieser Frage hat nun das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 3901/16) wie folgt Stellung bezogen:

Ein Anschlussinhaber, der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend war, keine elektronischen Endgeräte mit seinem Internetanschluss verbunden hatte, keinem Dritten Zugang zu seinem Anschluss gewährte und seinen Anschluss ausreichend gesichert hatte, kann die Vermutung für die Täterschaft entkräften, wenn er darlegt, dass zum streitgegenständlichen Zeitraum eine damals unbekannte kritische Sicherheitslücke seines Routers bestand. Hierdurch könnten sich Fremde rechtswidrig Zugriff auf den Internetanschluss des Inhabers verschaffen und die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung begehen. Durch diesen Vortrag kann der sekundären Beweislast genüge getan werden.

In dem hier entschiedenen Fall wurde zugunsten des Anschlussinhabers entschieden und die Klage des Filmstudios abgewiesen.

Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Bestimmtheit des Schuldners bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (Az.: 4 O 92/13; 17 U 225/13)

admin | Allgemein | Dienstag, 27.September 2016

Die Beklagte war Drittschuldnerin eines von der Klägerin beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB).

Der von der Klägerin beantragte PfÜB enthielt neben dem Nachnamen des Weiteren den Wohnort, das Geburtsdatum und die Kontonummer des zu pfändenden Kontos, jedoch lediglich den zweiten Vornamen des Schuldners. Deshalb konnte die Beklagte nach eigener Aussage den PfÜB keinem der bei ihr unterhaltenen Konten zuordnen. Erst als später ein zweiter PfÜB gegen den Schuldner auf Herausgabe sämtlicher Gutschriften und Belastungen erlassen wurde, fand seitens der Beklagten eine Zuordnung statt. Da in der Zwischenzeit 50.000 € von der Beklagten an den Schuldner ausgezahlt wurden, verlangte die Klägerin eben jenen Betrag von der Beklagten.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass auf Grund des unvollständigen Namens des Schuldners der PfÜB zu unbestimmt war. Dadurch hätte sie nicht gewusst, um welches Konto es sich handele. Ihr wäre allemal nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Es käme allerdings auf die Kenntnis zum Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht auf das Kennenmüssen an, weshalb sie Gutglaubensschutz genieße.

Nachdem das LG Karlsruhe in einem Teilbeschluss die Bestimmtheit des PfÜBs für ausreichend erklärte, legte die Beklagte Berufung gegen jenen Teilbeschluss vor dem OLG Karlsruhe ein.

Das OLG Karlsruhe bejahte in einem Beschluss die Ansicht des LGs Karlsruhe, dass der PfÜB ausreichend bestimmt sei (17 U 225/13).
Zwar habe die Klägerin lediglich den zweiten Vornamen im PfÜB angegeben. Jedoch wurden von der Klägerin weiterhin Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und sogar die Kontonummer des Schuldners angegeben, welche die Person des Schuldners eindeutig bestimme. Auch sei hierbei kein unnötig hoher zusätzlicher Arbeitsaufwand von Nöten gewesen, da der Beklagten eine Fotokopie des Personalausweises des Schuldners vorlag.

Das LG Karlsruhe urteilte daraufhin zu Gunsten der Klägerin (4 O 92/13).
Durch die von der Beklagten zugunsten des Hauptschuldners vorgenommenen Auszahlungen und Belastungen sei die Beklagte nicht von ihrer Zahlungspflicht gegenüber der Klägerin frei geworden. Zwar sei ein Drittschuldner, der wie hier allein an den Schuldner zahlt, in Analogie zu §§ 1275, 407 BGB im Fall nachweislicher Unkenntnis von der Pfändung geschützt, jedoch liege ein solcher Fall hier nicht vor. Man könnte zunächst annehmen, dass keine positive Kenntnis sondern nur ein Kennenmüssen der Beklagten gegeben sei, da sie den PfÜB tatsächlich nicht dem Schuldner zugeordnet hatte. Allerdings sei, wie der Beschluss des OLGs feststellte, der PfÜB hinreichend bestimmt, sodass die Beklagte den PfÜB dem Schuldner hätte zuordnen müssen. Ihr wären sämtliche Tatsachen bekannt gewesen, die zur Pfändung und damit zu dem Verbot nach § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO führten. Dass die Beklagte hieraus die falschen Schlüsse zog, falle in ihren Verantwortungsbereich. Auch wenn man eine positive Kenntnis verneinen würde, so verstieße die Beklagte trotzdem gegen Treu und Glauben, da sie bei gehöriger Nachforschung in der Lage gewesen wäre den PfÜB dem Schuldner zuzuordnen. Der Klägerin sei lediglich vorzuwerfen, dass sie nicht sämtliche Vornamen des Schuldners erfasste. Die Beklagte müsse sich vorwerfen lassen, relevante Merkmale wie das Geburtsdatum nicht beachtet zu haben.

Weitere Einwendungen der Beklagten, eine Zahlungsverpflichtung sei ausgeschlossen, da der Schuldner bei Kenntnis der Pfändung seinen Zahlungsverkehr nicht mehr über das streitgegenständliche Konto abgewickelt hätte, könne als hypothetischer Kausalverlauf nicht berücksichtigt werden.

Zuletzt vertrat das LG Karlsruhe die Auffassung, dass ein Mitverschulden der Klägerin bezüglich des Fehlens der Angabe des Vornamens des Schuldners nicht vorläge, da die Klägerin einen Erfüllungsanspruch geltend mache und keinen verschuldungsabhängigen Schadensersatzanspruch gemäß § 840 Abs. 2 ZPO.

Sperre des Internet- und Festnetzzugangs als „vereinfachtes Inkasso“ unzulässig (Beschluss des Amtsgerichts Bonn, Az.: 114 C 232/16)

admin | Allgemein | Donnerstag, 15.September 2016

Die Beklagte stellte dem Kläger Gebühren für die „HotSpot“ Nutzung im Ausland in Rechnung. Gegen diese Gebühr wurden schlüssig begründete und nicht nur vorgeschobene Einwendungen erhoben. Dennoch verbuchte die Beklagte die Forderung als rückständig. Der Kläger erbrachte eine Teilzahlung, weshalb die Beklagte die Forderung als begründet erachtete. Daraufhin wurde der Internet- und Festnetzzugang des Klägers bis zur Zahlung der ausstehenden Forderung gesperrt.

Das Gericht entschied (Az.: 114 C 232/16), dass auf Grund der Einwendungen der Klägerseite, die Forderung nicht bei der Berechnung des Rückstands berücksichtigt werden durfte (§ 45k Abs. 2 S. 2 TKG). Auch erreichte der verbleibende Rückstand nicht die Summe des § 45k Abs. 2 S. 1 TKG. Inwiefern weiterer Zahlungsrückstand mit weiterer Rechnung eintrat, blieb unklar und von der Beklagten lediglich vage behauptet.

Die Sperre des Internet- und Festnetzanschlusses des Klägers war somit unberechtigt. Das Gericht äußerte zudem Unverständnis über die Sperre durch die Beklagte, da die Gesetzeslage eindeutig sei. Die Möglichkeit einer Sperre diene nicht zur Durchsetzung bestrittener Forderungen als „vereinfachtes Inkasso“.

Internationale Zuständigkeit im Handelsvertreterrecht

Michael Weber | Allgemein | Sonntag, 1.Mai 2016

Der in Baden-Baden wohnhafte Kläger und das in Frankreich ansässige beklagte Unternehmen stritten über Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag.

Sowohl das LG Baden-Baden in seiner Entscheidung vom 30.11.2015 (AZ 5 O 48/15 KfH) als auch das AG Baden-Baden in seinem Zwischenurteil vom 15.01.2016 (AZ 7 C 235/15) bejahten ihre internationale und örtliche Zuständigkeit gem. Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO.

Dies wurde damit begründet, dass Baden-Baden der Erfüllungsort ist. Dabei bezog sich das AG Baden-Baden auf ein Urteil des EuGH vom 11.03.2010 (AZ D-19/09). Hierin ist bei einem Handelsvertretervertrag der Erfüllungsort der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie es sich aus den Bestimmungen des Vertrags ergibt. Der Erfüllungsort Baden-Baden ergibt sich des Weiteren materiell-rechtlich aus der Anwendung deutschen Rechts, welches gem. Art. 4 I b) ROM 1 maßgebend ist. Sollte sich der fragliche Ort hieraus nicht ergeben, so ist auf den Wohnsitz es Handelsvertreters abzustellen.

Defekter Wasserkühler als Serienmangel

Michael Weber | Allgemein | Montag, 11.April 2016

Am 29.03.2016 entschied das AG Rastatt (Az.: 3 C 322/14) über die Voraussetzungen der Haftung für einen Serien- oder Konstruktionsmangel an Gebrauchtfahrzeugen.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, dessen Wasserkühler nach weniger als 6 Monaten und 11.000 Km Laufleistung aufgrund Undichtigkeit ausgetauscht werden musste.

Die Beklagtenseite vertrat die Meinung, dass kein Sachmangel vorliege, da undichte Wasserkühler bei diesem Modell nach diesem Alter und dieser Laufzeit ein bekanntes Problem darstellen. Die Beschaffenheit sei bei Sachen der gleichen Art üblich und der Kläger hätte sie deshalb erwarten müssen.
Ein durch das Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Undichtigkeit des Wasserkühlers bei diesem Modell durchaus ein bekanntes Problem darstellt, was an den hierbei verwendeten Materialien liegt. Dennoch hat das Gericht richtigerweise entschieden, dass im vorliegenden Fall ein Sachmangel gegeben ist. Bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern könne nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs als Vergleichsmaßstab abgestellt werden. Vielmehr müsse der Maßstab das Niveau sein, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge der gleichen Preisklasse anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht. Bei besagten vergleichbaren Fahrzeugen ist eine undichte Wasserkühlung bei dieser Laufleistung eher ungewöhnlich.

Bei Konstruktionsmängeln scheidet die Annahme eines Mangels nur dann aus, wenn dem Käufer das Problem vernünftigerweise bekannt sein muss, was im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist.

Ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB liegt deshalb vor, weshalb das Gericht zu Gunsten des Klägers entschied.

Der Ehrliche ist der Dumme

Dr. Martin Weber | Bankrecht | Donnerstag, 3.März 2016

So titelte Ulrich Wickert eines seiner Bücher. Dass er damit nicht nur Recht hat, sondern dies sogar gesetzgeberisch gewollt sei, bescheinigt ihm nun der BGH in einem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15.

Der Sachverhalt ist denkbar einfach: ein Bankkunde bedient seinen Immobilienkredit nicht mehr, die Bank kündigt und will als Schadensersatz nicht nur Verzugszinsen, sondern auch Vorfälligkeitsentschädigung, also den Nichterfüllungsschaden. Den gibt’s aber nicht, sagt der BGH. Der Kunde sei schließlich Verbraucher und bei diesen habe der Gesetzgeber den Schadensersatz von vornherein auf den Verzugsschaden gedeckelt. Der verklagte Kunde müsse daher nur 2,5 % über Basiszins aus der Restvaluta zahlen. Das Argument, dass der vertragsbrüchige Beklagte damit besser stehe als derjenige, der seinen Vertragspflichten nachkommt, ließ der BGH nicht gelten: dies habe der Gesetzgeber (des Verbraucherkreditgesetzes!) so gewollt.

Der BGH schafft damit einen neuen Zweig des Zivilrechts: das Verbraucherzivilrecht, bei dem althergebrachte und bislang unbestrittene Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten. Pacta sunt servanda war gestern, wer heute noch trotz langfristiger Bindung mit einem Festzins von mehr als 2,5% über Basiszins als Verbraucher seinen Vertrag erfüllt, ist selbst schuld, lautet die Botschaft. Fragt sich nur, was der BGH macht, wenn die Banken künftig die Kredite nicht mehr kündigen, sondern Vertragserfüllung verlangen und die jeweiligen Zins- und Tilgungsrückstände einklagen. Da dies für den Verbraucher wegen der Kosten aus der Vielzahl der Verfahren noch teurer wird, bleibt abzuwarten, ob der BGH dann vielleicht auf die Idee kommt, das Unterlassen der Kündigung sei treuwidrig und die Bank müsse sich so behandeln lassen, als habe sie gekündigt. Wenn schließlich im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch für die verbliebenen vertragstreuen Verbraucher der Zinssatz generell auf den gesetzlichen Verzugszins ermäßigt wird, ist ein neues Rechtsgebilde entstanden: der Verbrauchervertrag als für den Verbraucher unvollkommene Verbindlichkeit analog § 762 BGB …….

Grundschuldzweckerklärung – Versehentliche Falschbezeichnung des besicherten Kredits unschädlich

Dr. Martin Weber | Bankrecht | Freitag, 12.Juni 2015

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14.11.2014 (Az.: 10 O 119/14) entschieden, dass die versehentlich falsche Angabe einer Darlehensnummer in einer Grundschuldzweckerklärung unschädlich ist. Der Entscheidung lag zugrunde, dass die klagende Bank Duldung der Zwangsvollstreckung vom Schuldner/Eigentümer aus einer Grundschuld verlangt hatte. Der Schuldner hatte eingewandt, die in der Zweckerklärung eingetragene Kontonummer hinsichtlich des besicherten Darlehens sei unzutreffend. Die Bank konnte allerdings darlegen, dass der Schuldner nur zwei Darlehen unterhielt, beide nicht die in der Zweckerklärung aufgeführte Kontonummer aufweisen und es sich bei der Eintragung der Darlehenskontonummer um ein Versehen gehandelt habe. Das LG Karlsruhe gab der klagenden Bank Recht. Willenserklärungen und Verträge müssen nach den §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden, eine versehentliche Falschbezeichnung sei dabei rechtlich unschädlich.

Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Wahlrecht der Bank

Dr. Martin Weber | Bankrecht | Mittwoch, 27.Mai 2015

Das Amtsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17.04.2014 (Az.: 2 C 463/13) ausgesprochen, dass eine Bank die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung frei wählen kann. Sie ist nicht verpflichtet, sich an einer Aktiv-Aktiv-Methode festhalten zu lassen, wenn der Kunde mit der Berechnung nicht einverstanden ist und die Bank dann auf den für den Kunden ungünstigere Aktiv-Passiv-Methode umschwenkt.

Vorfälligkeitsentschädigung sei ein durch vorzeitige Vertragskündigung ausgelöster Schaden. Dieser sei nach § 251 BGB zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsweise stelle weder eine Ausübung eines Wahlrechts nach § 315 BGB dar, noch führe ein Wechsel der Berechnungsmethode zum Austausch des Anspruchs. Es bestehe auch kein Anspruch eines Kunden auf Beibehaltung der gewählten Berechnungsmethode nach Treu und Glauben, solange der Kunde auf die zuerst von der Bank angewandte Berechnungsmethode nicht eingegangen ist. Das LG Karlsruhe hat die Rechtsansicht des Amtsgerichts in der Berufungsinstanz bestätigt.

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können wegen Mindestlohn unwirksam sein

Dr. Bernhard Beneke | Arbeitsrecht | Donnerstag, 19.März 2015

Viele Arbeitsverträge enthalten vertragliche Ausschlussfristen, nach deren Ablauf finanzielle Ansprüche des Arbeitnehmers nicht mehr geltend gemacht werden können. Seit Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns in Höhe von € 8,50 brutto je Zeitstunde besitzt. In § 3 dieses Gesetzes ist geregelt, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind.

Im Hinblick auf diese Regelung wird empfohlen, vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entsprechend anzupassen und ausdrücklich zu regeln, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von solchen Klauseln nicht erfasst werden. Andernfalls droht, dass die gesamte Klausel wegen Intransparenz für unwirksam gehalten wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung in nächster Zeit mit derartigen Fragen auseinander zu setzen hat.

Um das Risiko auszuschließen, könnte etwa eine neue Ausschlussklausel wie folgt formuliert werden:

„Sämtliche finanziellen Ansprüche aus und in Verbindung mit diesem Vertragsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden. Diese Ausschlussklausel gilt nicht für Ansprüche, die auf einer Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handels beruhen. Diese Ausschlussklausel gilt ebenfalls nicht für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn.“

BVerfG: Privilegierung von Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Michael Weber | Allgemein | Dienstag, 23.Dezember 2014

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 21/12) die Steuerprivilegierungen für Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Familienunternehmen droht daher im Erbfall zukünftig eine erheblich höhere Steuerlast. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein Unternehmen veräußert werden muss, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Zwar hat das BVerfG dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben, bis Juni 2016 nachzubessern, wie die entsprechende Regelung dann aussehen wird, lässt sich allerdings nicht vorhersagen.

Für Unternehmer ist es nun dringend notwendig, den Übergang des Unternehmens bereits frühzeitig zu planen. Mit den richtigen Maßnahmen kann rechtzeitig ein Weg gefunden werden, die Steuerlast zu minimieren und so eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Die Maßnahmen müssen auf das Unternehmen abgestimmt sein. Zu denken ist unter anderem an eine (ggfs. teilweise) Übertragung zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch insbesondere an gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zu Sicherung der Liquidität. Diese Maßnahmen wirken allerdings nur mittel- bis langfristig. Lassen Sie sich daher frühzeitig beraten, um Ihr Unternehmen auch nach dem Erbfall in der Familie halten zu können.

Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge vor 2011

Michael Weber | Bankrecht | Donnerstag, 30.Oktober 2014

Banken verlangten in der Vergangenheit beim Abschluss von Darlehens neben den Zinsen ein “Bearbeitungsentgelt”. Diese Bearbeitungsentgelte durften die Banken nach einem Urteil des BGH (vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13) nicht verlangen.

In der Folge vertraten viele Banken die Auffassung, dass die Bearbeitungsgebühr nur für Verträge ab dem Jahr 2011 zurückzuzahlen wäre, denn der Rückzahlungsanspruch sei bei früheren Verträgen bereits verjährt. Zwar hätte die Bearbeitungsgebühr nicht gefordert werden dürfen, dies hätten die Darlehensnehmer aber auch wissen können. Daher hätte die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB bereits mit Zahlung der Gebühr zu laufen begonnen. Nach drei Jahren wäre daher nach § 195 BGB Verjährung eingetreten.

Diese Argumentation ist den Banken nunmehr abgeschnitten. Mit zwei Urteilen vom 28.12.2014 (Az.: XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13) hat der BGH entschieden, dass der Rückzahlungsanspruch für Altverträge noch nicht verjährt ist. Erst im Jahre 2011 hätten Oberlandesgerichte begonnen, die Forderung von Bearbeitungsentgelten als unwirksam einzustufen. Erst ab diesem Zeitpunkt hätten Darlehensnehmer die Unwirksamkeit kennen können.

Die Folge dieser Entscheidungen ist, dass die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für Verträge aus den Jahren 2005 bis 2011 erst zum 31.12.2014 eintreten wird.

Wer also seinen Rückzahlungsanspruch aus einem Altvertrag geltend machen will hat noch bis Jahresende Zeit. Spätestens Ende des Jahres sollten daher gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Wer ein Privates Facebook-Profil gewerblich nutzt, kann abgemahnt werden

Michael Weber | IT-Recht | Donnerstag, 31.Juli 2014

Eine Facebook-Nutzerin hatte auf ihrem privaten Facebook-Profil Werbung für ihr Unternehmen gepostet. Sie hatte insbesondere für eine große Zahl von Veranstaltungen geworben, welche sie selbst kostenpflichtig organisierte. Ein Konkurrent hielt dies für Wettbewerbswidrig und mahnte sie ab.

Zu Recht, entschied das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 18.06.2014 (Az.: 5 O 6/14 KfH, rechtskräftig). Ein privates Facebook-Profil, das Werbung für das eigene Unternehmen enthält, hat gewerblichen Charakter. Dies hat Wettbewerbsrechtlich erhebliche Auswirkungen.

Durch das private Facebook-Profil wird der gewerbliche Charakter entgegen § 4 Nr. 3 UWG verschleiert. Außerdem gilt für gewerbliche Profile die Impressumspflicht nach § 5 TMG, das Fehlen ist ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG.

Bezüglich einer weiteren Internetseite wurde bemängelt, dass entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG keine Umsatzsteueridentifikationsnummer (Ust.-ID) nach § 27a UStG angegeben war. Auch dies hielt das LG Baden-Baden für einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG.

Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs wurde auf € 5.000,00 festgesetzt.

„Mediationsklausel“ der DEURAG ist unwirksam

Michael Weber | Allgemein | Montag, 23.Juni 2014

Die DEURAG bietet seit kurzem einen Tarif mit dem Namen „M-Aktiv“ an. Nach den Versicherungsbedingungen will die DEURAG außergerichtlich nur die Kosten eines Mediators übernehmen, nicht jedoch eines Rechtsanwalts. Den Mediator darf der Kunde sich auch nicht selbst aussuchen, sondern er wird vom Versicherer vorgegeben. Und auch die Kosten eines Prozesses will die DEURAG nur übernehmen, wenn vorher der von ihr benannte Mediator angerufen wurde.
Diesen Vertrag als „Rechtschutzversicherung“ zu verkaufen, halten wir für äußerst gewagt.

Für Rechtsschutzversicherungen gilt das Recht der freien Anwaltswahl nach § 127 VVG sowie nach Art. 4 Abs. 1 der RL 87/344. Nach den Bedingungen darf der Versicherungsnehmer aber keinen Anwalt, sondern lediglich einen Mediator beauftragen. Der Unterschied ist gravierend. Der Mediator wird für beide Parteien tätig, darf den Versicherungsnehmer also gerade nicht über seine Rechte belehren. Der Anwalt hingegen vertritt nur die Rechte seines Mandanten, kann ihn also auch über seine Rechte beraten.

Besonders gravierend ist, dass die Mediationsklausel auch für das Arbeitsrecht gilt. Im Falle einer Kündigung muss der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage erheben. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Kündigung nicht mehr angegriffen werden. Hierauf darf der Mediator strenggenommen aber nicht hinweisen, da er für beide Seiten tätig wird. Im Ergebnis dürfte diese Klausel also dazu führen, dass versicherten Arbeitnehmern die Chance genommen wird, gegen eine unberechtigte Kündigung vorzugehen.

Das LG Frankfurt/Main hat nunmehr mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: 2-06 O 271/13) entschieden, dass die Mediationsklausel unwirksam ist, die DEURAG also auch die Anwaltskosten übernehmen muss.

Arbeitszeugnisse und Geheimzeichen

Dr. Bernhard Beneke | Arbeitsrecht | Donnerstag, 3.April 2014

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Streitigkeiten über Arbeitszeugnisse befassen.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist in § 109 der Gewerbeordnung geregelt. In Absatz 2 dieser Vorschrift wird bestimmt, dass das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein muss und keine Merkmale oder Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben , eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Damit sind unter anderem auch sogenannte Geheimzeichen verboten, durch die der Arbeitgeber Dinge über den Arbeitnehmer aussagen will, die sich so nicht aus dem Text ergeben. So soll ein senkrechter Strich links neben der Unterschrift des Arbeitgebers beispielsweise auf die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Mitarbeiters hindeuten. Solche Zeichen sind ebenso verboten wie die doppeldeutige Hervorhebung oder Unterstreichung bestimmter Textstellen, die Benutzung von Ausführungszeichen, Fragezeichen etc.

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel (5 Ca 80b/13) ging es darum, dass der Arbeitgeber am Ende des Zeugnisses neben der Unterschrift einen sog. Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln angebracht hatte.

Der Entscheidung zufolge fällt auch dies unter die verbotenen Geheimzeichen, die in einem Arbeitszeugnis nichts zu suchen haben.

Arbeitnehmer sind gut beraten, sich nicht nur mit den einzelnen Formulierungen des Zeugnisses zu beschäftigen, sondern dieses auch auf solche Auffälligkeiten hin zu untersuchen.

Kanzlei mahnt massenhaft wegen Streaming ab

Michael Weber | IT-Recht | Donnerstag, 12.Dezember 2013

Aktuell versendet die Kanzlei „U + C Rechtsanwälte Urmann & Collegen“ eine Vielzahl von Abmahnungen, in denen eine angebliche Urheberrechtsverletzung am Filmen der schweizerischen Firma „The Archive“ beanstandet wird. Was diese Abmahnungen von den seit Jahren bekannten Filesharing-Fällen unterscheidet, ist die Tatsache, dass die in der Abmahnung genannten Videos nicht vollständig heruntergeladen, sondern lediglich auf dem Portal „redtube“ gestreamt wurden.

Ein gestreamtes Video ist in eine Website eingebettet und wird lediglich im Browser abgespielt, nicht jedoch auf die Festplatte heruntergeladen. Der Kopiervorgang findet lediglich im Arbeitsspeicher statt. Ob dies bereits als Urheberrechtsverletzung zu werten ist, ist noch nicht ausreichend geklärt, nach unserer Auffassung liegt bereits keine Urheberrechtsverletzung vor. U + C berufen sich wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung auf ein Urteil des Amtsgericht Leipzigs im Zusammenhang mit dem Streamingportal kino.to. Im Fall des AG Leipzig ging es allerdings um die Strafbarkeit des Portalbetreibers, nicht des einfachen Nutzers.

Ob der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und der Anschlussinhaber dafür haftet sollte in jedem Fall anwaltlich überprüft werden. Jedenfalls besteht kein Anlass, ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben oder den eingeforderten Betrag zu bezahlen.

Keine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO wegen überzogener Kreditlinie

Dr. Martin Weber | Bankrecht | Mittwoch, 20.November 2013

Das OLG Karlsruhe hat mit einem zwischenzeitlich rechtskräftigen, im April 2013 verkündeten Urteil entschieden, dass allein das Überziehen einer Kreditlinie noch nicht den Schluss auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer Insolvenzschuldnerin zulasse.

Im konkreten Fall hat eine von uns vertretene Sparkasse den Insolvenzverwalter auf Abrechnung von Sicherheiten verklagt. Die Sicherheiten wurden 6 Jahre vor Antragstellung und 1 ½ Jahre vor Antragstellung bestellt. Der Insolvenzverwalter hat die Sicherheiten, bestellt nach § 133 Abs. 1 InsO, angefochten und sich gegen den geltend gemachten Anspruch zur abgesonderten Befriedigung zur Wehr gesetzt.

Bezüglich der ersten Sicherheit hat das OLG Karlsruhe entschieden, es spreche bereits gegen einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, dass die Insolvenzschuldnerin erst einige Jahre nach Bestellung in die Insolvenz gefallen sei. Außerdem seien keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Sparkasse von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gegeben. Ein Überziehen der Kreditlinie allein lasse nicht darauf schließen, dass die Sparkasse an der Liquidität der Insolvenzschuldnerin habe zweifeln müssen.

Auch hinsichtlich der 1 ½ Jahre vor Insolvenzantrag gestellten Sicherheiten wird der Insolvenzverwalter antragsgemäß verurteilt. Das OLG hat offen gelassen, ob die Sparkasse insoweit ein kongruente oder eine inkongruente Deckung erlangt hat. Jedenfalls könne der Sparkasse keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin unterstellt werden. Die Sparkasse habe eine positive Rentabilitätsvorschau vorgelegt erhalten, die intern überprüft wurde. Es habe angesichts dieser positiven Rentabilitätsvorschau kein Anlass bestanden, an der Liquidität der Insolvenzschuldnerin zu zweifeln. Der Insolvenzverwalter wurde daraufhin gemäß § 167 InsO zur Auskunft über die bei der Verwertung der Sicherheiten erlangten Erlöse verurteilt.

Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung über Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 3 VVG

Michael Weber | Versicherungsrecht | Montag, 9.September 2013

Ein Versicherungsvertreter hatte im Rahmen der VVG-Novelle dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, seine bisherige Krankenversicherung, in der nur Kosten stationärer Heilbehandlung abgesichert waren, wäre nach § 193 Abs. 3 VVG n.F. nicht mehr ausreichend. Der Versicherungsnehmer schloss daraufhin eine Krankenversicherung ab, in der auch ambulante Heilbehandlungskosten übernommen werden. Die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers verdreifachten sich durch den Neuabschluss. Der Versicherungsnehmer forderte nunmehr Rückzahlung der Differenz zwischen alter und neuer Prämie und behielt Prämienzahlungen ein.

Das LG Baden-Baden (und ihm folgend das OLG Karlsruhe) gaben dem Versicherungsnehmer dahingehend recht, dass die ursprüngliche Versicherung nach § 193 Abs. 3 S. 3 VVG ausreichend war. Der Versicherer hatte den Versicherungsnehmer falsch aufgeklärt, und dies selbst dann, wenn die Rechtslage zum Zeitpunkt der Beratung nicht endgültig klar war, der Versicherer aber auch auf diese Unsicherheit nicht hinwies.

Der Versicherungsnehmer hat daher einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer in Höhe der Prämiendifferenz (LG Baden-Baden, Urteil vom 13.11.2012, Az.: 3 O 81/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 12 U 199/12).

Verträge über App-Entwicklung

Michael Weber | IT-Recht | Samstag, 1.Juni 2013

Mobile Apps, also Programme für Smartphones oder Tablets erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und nehmen ständig an Bedeutung zu. Die Apps werden online über Verkaufsplattformen (z.B. den App Store der Firma Apple oder “Google Play” für das Betreibssystem Android) erworben. Eine ständig steigende Anzahl von Unternehmen lässt sich eine App programmieren, um auch auf den genannten Plattformen vertreten zu sein. Bei der Vertragsgestaltung sind hierbei einige Besonderheiten im Vergleich mit normalen Softwareverträgen zu beachten.

Dies folgt hauptsächlich daraus, dass die App für die jeweilige Verkaufsplattform angemeldet und dort freigegeben werden muss. Insbesondere Apple schaltet ein ausführliches Prüfungsverfahren vor. Dort können nur zertifizierte Entwickler die App anmelden, Apple entscheidet dann nach ausführlicher Prüfung über die Zulassung zum App Store.

Da Verkauf ausschließlich über den App Store erfolgt, der Auftraggeber die App aber gar nicht selbst Anmelden kann, muss geregelt werden, wer das Risiko der Zurückweisung der App durch Apple trägt. Ist die Veröffentlichung der App im App Store geschuldet, so muss der Auftragnehmer ggfs. (kostenlos) nacharbeiten, bis die App im Store zur Verfügung steht. Das Prüfungsverfahren ist leider äußerst intransparent, und häufig liegt die Zurückweisung am Content, für den sich üblicherweise der Auftraggeber verantwortlich zeichnet. Ist die Veröffentlichung hingegen nicht geschuldet, dann erhält der Auftraggeber eine Software, die er mangels eigener Zertifizierung nicht anmelden und damit nicht vermarkten kann.

Ein weiteres Problem ist die Abnahmeprozedur. Der Auftraggeber wird die App vor Veröffentlichung testen wollen. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten wie die Überlassung eines Gerätes mit installierter Testversion oder aber die Nutzung eines Dienstes wie “Testflight”.

Änderungen, Fehlerbehebungen oder Erweiterungen müssen als Update über den App Store angeboten werden. Der Auftragnehmer benötigt im Gewährleistungsfall das Recht, die Fehlerbehebung als Update bereitzustellen, der Auftraggeber selbst wiederum kann mangels Zertifizierung selbst gar keine Änderungen an der App vornehmen. Es bietet sich daher an, ein entsprechendes Änderungsmanagement im Vertrag explizit zu regeln.

Wird die App mit Hilfe der Entwicklungsumgebung xcode Programmiert, so stellt sich das weitere Problem, dass ein Teil des Quellcodes keine eigene Programmierleistung darstellt. Da der Urheberrechtsschutz der Software auch den Quellcode umfasst, muss bei der Rechteeinräumung sichergestellt werden, dass dem Auftraggeber nicht mehr Rechte an der Software eingeräumt werden, als der Auftragnehmer im Rahmen seiner Lizenz übertragen darf.

Fazit: Der Appentwicklungsvertrag hält einige Besonderheiten bereit. Eine Beratung durch einen spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwalt ist daher unerlässlich.

Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook

Michael Weber | Internetrecht | Montag, 7.Januar 2013

Nach der aktuellen Meldung des Kollegen Weiß werden derzeit erste Abmahnungen wegen Vorschaubildern auf Facebook ausgesprochen. Hintergrund ist folgender: Wenn man auf Facebook einen Link in eine Statusmeldung einsetzt, dann fügt Facebook dieser Statusmeldung ein Vorschaubild der verlinkten Seite bei. Dies kann man mit setzen eines Häkchens zwar verhindern, was jedoch in den seltensten Fällen getan wird, so dass bei nahezu jedem geteilten Link ein solches Vorschaubild mitgepostet wird. Allein durch das Teilen eines Links verbreitet man daher ein Vorschaubild der verlinkten Seite inklusive der darin enthaltenen Fotos. Dieses Verbreiten von Fotos in Vorschaubildern wird nun abgemahnt. Der Abmahnende fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. € 1.800,00.

Dem Grunde nach dürfte die Abmahnung berechtigt sein. Das Verbreiten von Bildern – auch als Vorschaubild – ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten und gegebenenfalls sogar eine Straftat. Auch die Tatsache, dass es in sozialen Netzwerken üblich ist, solche Links zu verbreiten, hilft als Verteidigung nicht weiter. Auch in sozialen Netzwerken ist geltendes Recht zu beachten.

Die Höhe der Forderung halte ich nach dem vom Kollegen Weiß geschilderten Sachverhalt zwar für deutlich überzogen. Dennoch zeigt dieser Fall, wie riskant der sorglose Umgang mit sozialen Netzwerken tatsächlich sein kann. Unternehmen sollten daher darauf achten, das Risiko im Social-Media-Bereich zu minimieren. Hierfür gibt es verschiedene Strategien.

Am einfachsten kann das Risiko verkleinert werden, wenn das Einfügen eines Vorschaubildes durch einen einfachen Klick unterbunden wird. Dies ist aber nicht immer erwünscht, da eine Statusmeldung mit Vorschaubild deutlich besser wahrgenommen wird, als eine Statusmeldung ohne solches Vorschaubild. Diese Möglichkeit gibt es im Übrigen nur bei einer Statusmeldung, einem Kommentar fügt Facebook das Vorschaubild automatisch ein, ohne dass es die Möglichkeit gäbe, dies zu unterbinden.

Eine weitere Möglichkeit ist, nur Links auf Seiten zu setzen, die ihrerseits Social-Media-Plugins verwenden („Like-Button“, „+1“, usw.). Hierdurch gibt der Seiteninhaber zu erkennen, dass er eine Verbreitung des Inhalts über soziale Netzwerke wünscht. Dies wird zwar insbesondere in solchen Fällen nicht helfen, in denen der Seitenbetreiber selbst mit der Abbildung des Bildes eine Urheberrechtsverletzung begeht. Zumindest würde hierdurch aber das Risiko weiter minimiert.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen lassen sich bei einer effektiven Nutzung sozialer Netzwerke Urheberrechtsverletzungen kaum ausschließen. Das Netz ist derzeit auf das Teilen von Inhalten ausgelegt, und hierbei lassen sich urheberrechtliche Ausrutscher kaum vermeiden. Vor diesem Hintergrund würde ich im Einklang mit den Kollegen Schwenke und Lampmann dazu raten, für den Fall einer Abmahnung vorzusorgen und eine Kriegskasse zu bilden. Denn auch bei unberechtigten Abmahnungen bleibt der Abgemahnte häufig auf seinen Kosten sitzen. Sowohl im Urheberrecht, als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen hier oft Kosten zusammen, die nur mit Hilfe von Rücklagen aufgefangen werden können.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Nutzen und Risiken der gewerblichen Nutzung von sozialen Netzwerken von jedem Unternehmen sorgsam abgewogen werden sollten. Notfalls kann kompetente Beratung helfen, Fehler zu vermeiden oder zumindest die Folgen abzumildern.

Neues Urteil zu Filesharing-Abmahnungen

Michael Weber | Internetrecht | Montag, 15.Oktober 2012

Das LG Köln hatte in einem aktuellen Urteil über die Abmahnkosten einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden. Hierbei hat das Gericht zunächst eine Haftung als Täter geprüft, im Ergebnis aber verneint. Zwar gebe es einen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers, worauf die Rechteinhaber auch immer gerne hinweisen. Die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises gelingt aber bereits dann, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass ein Dritter Alleintäter der Urheberverletzung war. Dafür reicht es aus, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können. Mit diesem Vortrag genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, für die Täterschaft bleibt dann der Rechteinhaber Darlegungs- und Beweisbelastet. Eine Beweislastumkehr ist mit dem Anscheinsbeweis nicht verbunden.

Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Die Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Gegenüber dem Ehegatten gäbe es solche Prüfpflichten bereits nicht. Da nicht feststehe, dass die Kinder des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben konnte auch nicht angenommen werden, dass eine eventuelle Verletzung von Prüfpflichten gegenüber den Kindern für die Rechtsverletzung kausal gewesen wäre. Die Abmahnung war damit nach der (überzeugenden) Ansicht des OLG Köln unberechtigt.

Durch das vorliegende Urteil verfestigt sich die Rechtsprechung zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Täterschaft des Anschlussinhabers sowie zu den Voraussetzungen der Störerhaftung. Die Entscheidung zeigt damit den Weg zur erfolgreichen Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen auf.

Haftet ein Unternehmen auf Facebook für Rechtsverletzungen Dritter auf der Unternehmens-Pinnwand?

Michael Weber | Internetrecht | Mittwoch, 10.Oktober 2012

Diese Frage beschäftigt deutsche Juristen seit längerer Zeit. Nun liegt ein erstes (Versäumnis-) Urteil des LG Stuttgart vor, in dem ein Unternehmen tatsächlich wegen der Rechtsverletzung eines Nutzers auf seiner Pinnwand verurteilt wurde. Der Unternehmer hatte bei einem auf seine Pinnwand hochgeladenen Foto, durch das fremde Urheberrechte verletzt wurden, den Like-Button („gefällt mir“) angeklickt und das Foto zudem kommentiert. Ob dies für eine Haftung ausreicht, ist nicht unumstritten (vgl. hier oder hier). Da der abgemahnte Unternehmer zunächst per E-Mail seitens des Klägers Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hatte, musste diese Frage allerdings nicht entschieden werden. Völlig ungefährlich ist das klicken des Like-Buttons für Unternehmer aber ohnehin nicht.

Aufgrund der Vielzahl der Rechtsverletzungen auf Facebook ist zu erwarten, dass in Kürze weitere Urteile folgen, die dann Licht ins Dunkel bringen.

BGH unterbindet Abzocke mit Branchenbucheinträgen

Michael Weber | Internetrecht | Sonntag, 19.August 2012

Viele Unternehmen sahen sich in den vergangenen Jahren Forderungen der GWE GmbH ausgesetzt. Die Masche war stets die gleiche. Unternehmer bekamen ein offiziell aussehendes Schreiben zugesandt, das mit „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ überschrieben war. Der Empfänger wurde aufgefordert, die Daten zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren und das Schreiben umgehend zurückzufaxen. Am Rand des Schreibens fand sich ein Kasten, in dem im Fließtext der Preis für die Anmeldung mit „650 Euro netto“ bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren genannt wurde. Viele Unternehmer hielten das Schreiben für ein behördliches Dokument und sandten es unterschrieben zurück, ohne die Preisabrede gelesen zu haben. Kurze Zeit später kam dann die Rechnung.

Dieser Praxis hat der BGH mit einem aktuellen Urteil nun den Riegel vorgeschoben. Die Entgeltklausel sei überraschend, da sie bewusst drucktechnisch so gehalten sei, dass ein Kunde sie üblicherweise nicht wahrnimmt. Die Klausel sei daher überraschend und damit nach § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Da die Aufnahme in Online-Verzeichnisse üblicherweise kostenlos erfolge, sei auch § 632 Abs. 1 BGB nicht einschlägig. Der mit der GWE GmbH geschlossene Vertrag sei daher unentgeltlich, die GWE GmbH kann keine Zahlung verlangen.

Sollten auch Sie Post von der GWE erhalten haben, so können Sie diese getrost entsorgen. Es steht allerdings zu befürchten, dass die GWE GmbH zukünftig Ihre Formulare umstellen wird, um das Geschäftsmodell weiter betreiben zu können.

Button-Lösung tritt in Kraft

Michael Weber | Internetrecht | Mittwoch, 1.August 2012

Seit heute ist die so genannte „Button-Lösung“ durch die Änderung des § 312 g BGB in Kraft getreten. Danach sind Online-Händler nunmehr verpflichtet, weitere Informationspflichten zu erfüllen und den Bestellbutton gut sichtbar mit den Worten „zahlungspflichtig Bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen.

Ziel dieser Gesetzesänderung ist, so genannten Abofallen, bei denen für vermeintlich kostenfreie Dienstleistungen später Rechnungen gestellt werden, die Grundlage zu entziehen.

Dass dieses Ziel erreicht wird ist unwahrscheinlich. Bereits jetzt gibt es viele Gerichtsurteile, die Verträge der Abofallenbetreiber als unwirksam angesehen. Wenn aber ein Vertrag bereits in der Vergangenheit unwirksam war, ändert ein weiterer Unwirksamkeitsgrund hieran nichts. Davon lassen sich die Betreiber von Abofallen aufgrund der Gewinnspanne bislang nicht abschrecken, werden also auch weiterhin darauf hoffen, dass eine große Zahl der angeschriebenen Verbraucher ungeachtet der Rechtslage einfach bezahlt.

Große Probleme kann die Buttonlösung allerdings Onlineshops bereiten. Die fehlende Umsetzung wird wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG sein, so dass mit neuen Abmahnwellen zu rechnen ist.

Onlinehändler sollten ihren Shop daher dringend umgestalten und sich hierbei durch einen kompetenten Rechtsanwalt beraten lassen. Herr Rechtsanwalt Michael Weber ist Fachanwalt für IT-Recht und steht für Fragen zur Umsetzung jederzeit gerne zur Verfügung. Auch für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, hilft er Ihnen gerne. Treten Sie einfach mit uns in Kontakt.

Grundsatzentscheidung zu Obliegenheiten im Versicherungsfall

Michael Weber | Versicherungsrecht | Mittwoch, 6.Juni 2012

Versicherungen legen ihren Versicherungsnehmern diverse Pflichten, so genannte Obliegenheiten , auf. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob vertragliche Obliegenheiten in Altverträgen auch nach der VVG-Reform 2007 wirksam sind.

Der Hintergrund ist folgender:

Vor der Reform 2007 galt bei fahrlässig verursachten Obliegenheitsverletzungen das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Wer (nur „einfach“) fahrlässig eine Obliegenheit verletzte, hatte Versicherungsschutz. Wurde die Verletzung als grob Fahrlässig bewertet, so entfiel der Versicherungsschutz vollständig. Die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit war oft schwierig und die Rechtsprechung durch Einzelfallentscheidungen geprägt.

Seit 2007 wird im Falle grober Fahrlässigkeit eine Quote für die Versicherungsleistung gebildet, nur in schweren Fällen entfällt der Versicherungsschutz vollständig. Die Versicherungen haben in vielen Fällen die Versicherungsverträge nicht angepasst und die Ansicht vertreten, im Vertrag steht zwar immer noch das alte Alles-oder-Nichts-Prinzip, aus dem Gesetz ergebe sich aber die neue Quotenregelung. Eine Vertragsanpassung sei daher nicht nötig.

Nun hat der BGH zu dieser Frage eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der gegen die Obliegenheit verstoßen hatte, im Falle leerstehender Wohnungen die Leitungen vollständig zu entleeren, um Rohrschäden durch eingefrorene Leitungen zu verhindern. Die Versicherung nahm grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an und wollte die Versicherungsleistung kürzen. Der Versicherungsnehmer stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Kürzung der Leistung im Vertrag gar nicht vorgesehen war. Dort war noch die alte Regelung enthalten, nach der die Versicherung bei grober Fahrlässigkeit vollständig Leistungsfrei war. Diese Regelung widerspreche jedoch dem neuen Gesetzeswortlaut und sei daher unwirksam, da gegen das Gesetz verstoßen werde.

Der BGH (Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10) entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers.

Bei der Änderung des VVG wurde den Versicherungen in § 1 Abs. 3 VVG die Möglichkeit eingeräumt, Altverträge innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2009 an die neue Rechtslage anzupassen. Hat ein Versicherer davon keinen Gebrauch gemacht, so enthält die alte Rechtsfolge eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers i.S.d. § 307 BGB, eine geltungserhaltende Reduktion ist nach § 306 BGB nicht möglich.

Folge des Urteils ist, dass Versicherungsnehmer, deren Verträge nicht an die neue Rechtslage angepasst wurden, keinerlei vertraglichen Obliegenheiten mehr unterworfen sind. Sämtliche vertraglichen Obliegenheiten in Altverträgen sind damit unrettbar unwirksam. Eine einseitige Umstellung des Versicherers ist nicht mehr möglich. Nur, wenn der Versicherungsnehmer einer Änderung des Versicherungsvertrages bzw. der Versicherungsbedingungen zustimmt, können wieder vertragliche Obliegenheiten greifen.

Nicht umfasst von der neuen Rechtsprechung sind die gesetzlichen Obliegenheiten, wie zum Beispiel § 81 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles), die für Altverträge somit auch nach der VVG-Reform anwendbar sind..