Stets auf dem neuesten Stand
Übersicht aller Beiträge. Zurück

Das COVID-19-Gesetz – Auswirkungen auf Darlehensverträge

admin | Allgemein | Donnerstag, 2.April 2020

Die Corona-Krise bringt viele Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere, wenn sie Kredite abzuzahlen haben. Der Bundestag hat daher in Art. 240 § 3 EGBGB Regelungen eingeführt, um Darlehensnehmer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu schützen. Die Regelung gilt zunächst für Verbraucherdarlehensverträge, kann aber durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auch auf Kleinstunternehmer ausgeweitet werden. Sie gilt für Darlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind sämtliche Ansprüche des Darlehensnehmers, also Zins-, Tilgungs- und Rückzahlungsansprüche, die zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet. Die Stundung tritt von Gesetzes wegen ein. Die Vertragsparteien werden ermutigt, eine einverständliche Regelung zu treffen darüber, zu welchen Bedingungen der Darlehensvertrag fortgesetzt wird. Während dieser Stundungsfrist ist auch die Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzuges ausgeschlossen.

Problematisch an der gesetzlichen Regelung ist, dass die Stundung automatisch eingreift, also nicht vom Darlehensnehmer geltend gemacht werden muss. Sie greift aber nur ein, wenn der Verbraucher „aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist“.

Diese gesetzliche Regelung ist leider gründlich misslungen.

So tritt die Stundung von Gesetzes wegen, also automatisch ein, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ob die Voraussetzungen vorliegen kann der Darlehensgeber aber ohne Mitteilung des Darlehensnehmers überhaupt nicht beurteilen. Besteht also kein ständiger Kontakt zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, so bleibt die Bank zunächst völlig im Unklaren darüber, ob sie weiter Darlehensraten verlangen kann. Wird die Darlehensrate im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen, so droht eine Flut von Rückbuchungen. Und diese Rückforderung kann wohl auch noch deutlich später geltend gemacht werden. Kündigt die Bank nach Ende der Corona-Krise wegen Zahlungsverzug, so könnte der Darlehensnehmer einwenden, im Zeittraum April bis Juni 2020 seien die eingezogenen Darlehensraten nicht fällig gewesen, damit habe in dieser Zeit eine Überzahlung vorgelegen, mit der jetzt erst aufgerechnet werde. Einzig bei Ratenzahlung durch Daueraufträge oder Einzelüberweisungen muss der Darlehensnehmer selbst tätig werden, eine solche Zahlung bleibt trotz Stundung wirksam.

Aber auch für Darlehensnehmer ergeben sich erhebliche Unsicherheiten. So ist Voraussetzung der Stundung zunächst, dass der Darlehensnehmer Einnahmeausfälle hat. Dies lässt sich relativ leicht nachweisen. Diese Einnahmeausfälle müssen aber ihre Ursache im Auftreten des Corona-Virus haben. Für Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wurden, dürfte dies wenig problematisch sein, in anderen Branchen wird sich zeigen müssen, welche Anforderungen an die Begründung gestellt werden.

Diese durch COVID-19 verursachten Einnahmeausfälle müssen dann aber noch dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Hier bleibt völlig offen, welche Anforderungen an die Zumutbarkeit der Leistung gestellt werden sollen und wie der Darlehensnehmer dies beweisen soll. Kann der Darlehensnehmer diese Zumutbarkeit nicht beweisen, so sind die Raten fällig und es droht schlimmstenfalls die Kündigung des Darlehensvertrages.

Eine weitere Steigerung der Unsicherheit findet sich allerdings in Art. 240 § 3 Abs. 6 EGBGB. Danach tritt die Stundung nicht ein, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Wie dies der Darlehensnehmer vorhersehen soll, der auf den Eintritt der Stundung vertraut, bleibt völlig offen.

Im Ergebnis ist Voraussetzung für die Stundung eine Gesamtabwägung der gegenseitigen Interessen von Darlehensgeber und Darlehensnehmer, die dem jeweiligen Vertragspartner nicht bekannt sind und die aber automatisch zu einer Stundung und einem Kündigungsausschluss führen können, ohne dass für die Parteien vorhersehbar ist, ob die Voraussetzungen jeweils vorliegen. Nach Ende der Stundung verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate, die Fälligkeit wird jeweils um diese Frist hinausgeschoben, es sei denn, die Parteien einigen sich auf eine abweichende Regelung. Diese Regelung erscheint durchaus interessengerecht.

Problematisch ist, dass der Darlehensgeber dem Verbraucher eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung stellen muss, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind. Ob diese Vertragsurkunde die Voraussetzungen des § 492 BGB erfüllen müssen und welche Rechtsfolgen etwaige Fehler in diesen Vertragsurkunden nach sich ziehen, kann aktuell nicht beurteilt werden. Hier wäre der Gesetzgeber gehalten, umgehend Klarheit zu schaffen.