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Landgericht Baden-Baden verurteilt Volkswagen

admin | Allgemein | Donnerstag, 15.November 2018

Das Landgericht Baden-Baden hat in einem Urteil (Az.: 2 O 140/18) vom 30.10.2018 die Volkswagen AG verurteilt, den PKW eines vom Diesel-Skandal betroffenen Käufers zurückzunehmen und ihm den vollen Kaufpreis zu erstatten. Der Käufer müsse sich auf den Kaufpreis lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Nach dem Urteil des Landgerichts wird VW eine sittenwidrige Schädigung vorgeworfen, da die Beklagte wissentlich die rechtmäßige Typengenehmigung und die bestehende Zulassungsfähigkeit nur vorgespiegelt habe, um ihre Kunden zu täuschen und sich hierdurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung ihrer Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit, welches zum Schadenersatz verpflichte. Da der klägerische Anspruch gegen die Beklagte auf einer unerlaubten Handlung fußt, bleibt es der Beklagten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch verwehrt, sich auf die zwischenzeitlich erfolgte Nachbesserung in Form eines am Auto durchgeführten Software-Updates zu berufen.