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Die Rückkehr des Widerrufs-Jokers?

Michael Weber | Bankrecht | Freitag, 24.April 2020

Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass Widerrufsbelehrungen nicht den europarechtlichen Anforderungen entsprechen, die für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Erhalt der in § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Angaben hinweisen. Die Entscheidung begründet der EuGH damit, dass § 492 Abs. 2 BGB wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist (sog. Kaskadenverweis). Bei einer solchen Belehrung könne der Verbraucher weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung erkennen noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.

Führt dies jetzt dazu, dass alle Darlehensverträge seit dem 10.06.2010 widerruflich sind, wie dies seit dem Urteil in der Presse und in Verbraucherforen diskutiert wird?

Ganz so pauschal sicher nicht. So gilt eine Widerrufsbelehrung, die der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung entspricht, nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB, von Gesetzes wegen als richtig, wenn sie in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form erteilt wurde (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Für Immobiliardarlehen, die nach dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden endet die Widerrufsfrist nach § 356b Abs. 2 S. 4 BGB nach einem Jahr und 14 Tagen. Ein „ewiges Widerrufsrecht“ kommt somit bei Immobiliardarlehen, die zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen wurden, sowie bei anderen Darlehensverträgen, die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden in Betracht, aber nur, wenn sich die Bank nicht auf den gesetzlichen Musterschutz berufen kann.