Stets auf dem neuesten Stand
Übersicht aller Beiträge. Zurück

Keine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO wegen überzogener Kreditlinie

Dr. Martin Weber | Bankrecht | Mittwoch, 20.November 2013

Das OLG Karlsruhe hat mit einem zwischenzeitlich rechtskräftigen, im April 2013 verkündeten Urteil entschieden, dass allein das Überziehen einer Kreditlinie noch nicht den Schluss auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer Insolvenzschuldnerin zulasse.

Im konkreten Fall hat eine von uns vertretene Sparkasse den Insolvenzverwalter auf Abrechnung von Sicherheiten verklagt. Die Sicherheiten wurden 6 Jahre vor Antragstellung und 1 ½ Jahre vor Antragstellung bestellt. Der Insolvenzverwalter hat die Sicherheiten, bestellt nach § 133 Abs. 1 InsO, angefochten und sich gegen den geltend gemachten Anspruch zur abgesonderten Befriedigung zur Wehr gesetzt.

Bezüglich der ersten Sicherheit hat das OLG Karlsruhe entschieden, es spreche bereits gegen einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, dass die Insolvenzschuldnerin erst einige Jahre nach Bestellung in die Insolvenz gefallen sei. Außerdem seien keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Sparkasse von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gegeben. Ein Überziehen der Kreditlinie allein lasse nicht darauf schließen, dass die Sparkasse an der Liquidität der Insolvenzschuldnerin habe zweifeln müssen.

Auch hinsichtlich der 1 ½ Jahre vor Insolvenzantrag gestellten Sicherheiten wird der Insolvenzverwalter antragsgemäß verurteilt. Das OLG hat offen gelassen, ob die Sparkasse insoweit ein kongruente oder eine inkongruente Deckung erlangt hat. Jedenfalls könne der Sparkasse keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin unterstellt werden. Die Sparkasse habe eine positive Rentabilitätsvorschau vorgelegt erhalten, die intern überprüft wurde. Es habe angesichts dieser positiven Rentabilitätsvorschau kein Anlass bestanden, an der Liquidität der Insolvenzschuldnerin zu zweifeln. Der Insolvenzverwalter wurde daraufhin gemäß § 167 InsO zur Auskunft über die bei der Verwertung der Sicherheiten erlangten Erlöse verurteilt.