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BGH unterbindet Abzocke mit Branchenbucheinträgen

Michael Weber | Internetrecht | Sonntag, 19.August 2012

Viele Unternehmen sahen sich in den vergangenen Jahren Forderungen der GWE GmbH ausgesetzt. Die Masche war stets die gleiche. Unternehmer bekamen ein offiziell aussehendes Schreiben zugesandt, das mit „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ überschrieben war. Der Empfänger wurde aufgefordert, die Daten zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren und das Schreiben umgehend zurückzufaxen. Am Rand des Schreibens fand sich ein Kasten, in dem im Fließtext der Preis für die Anmeldung mit „650 Euro netto“ bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren genannt wurde. Viele Unternehmer hielten das Schreiben für ein behördliches Dokument und sandten es unterschrieben zurück, ohne die Preisabrede gelesen zu haben. Kurze Zeit später kam dann die Rechnung.

Dieser Praxis hat der BGH mit einem aktuellen Urteil nun den Riegel vorgeschoben. Die Entgeltklausel sei überraschend, da sie bewusst drucktechnisch so gehalten sei, dass ein Kunde sie üblicherweise nicht wahrnimmt. Die Klausel sei daher überraschend und damit nach § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Da die Aufnahme in Online-Verzeichnisse üblicherweise kostenlos erfolge, sei auch § 632 Abs. 1 BGB nicht einschlägig. Der mit der GWE GmbH geschlossene Vertrag sei daher unentgeltlich, die GWE GmbH kann keine Zahlung verlangen.

Sollten auch Sie Post von der GWE erhalten haben, so können Sie diese getrost entsorgen. Es steht allerdings zu befürchten, dass die GWE GmbH zukünftig Ihre Formulare umstellen wird, um das Geschäftsmodell weiter betreiben zu können.