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Hotspot-Betreiber haften bei Filesharing

Michael Weber | Internetrecht | Montag, 14.Februar 2011

Die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen steigt stetig. Jüngst mehren sich auch die Abmahnungen gegenüber Betreibern sogenannter Hotspots, z.B. Hotels und Internet-Cafes. Grund sind Urheberrechtsverletzungen durch deren Gäste. Für die Abgemahnten birgt dies große Gefahren. Wird die Unterlassungserklärung abgegeben, so kann im Wiederholungsfall unmittelbar die Vertragsstrafe fällig sein. Wird die Unterlassungserklärung nicht abgegeben, so droht ein teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Die Haftungsfrage für diese Fälle wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gelöst.

Da die Hotspot-Betreiber bei einem Upload durch einen Gast selbst nicht Täter sind, können sie nur unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Anspruch genommen werden. Im privaten Bereich haftet man nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) nicht, wenn man den WLAN-Anschluss ausreichend sichert und seinen Belehrungspflichten nachkommt.

Für gewerbliche Hotspot-Betreiber werden von einigen Gerichten strengere Maßstäbe angelegt. So hat das LG Hamburg (Beschluss vom 25.11.2010, Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafes auf Unterlassen in Anspruch genommen werden kann, da es dem Betreiber möglich und zumutbar sei, Rechtsverletzungen durch Filesharing zu verhindern. So könnten insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Ob dies technisch tatsächlich möglich ist, sei dahingestellt. Jedenfalls werden an Gewerbetreibende strengere Maßstäbe an die technische Sicherung ihres Anschlusses gelegt, als dies bei Privatpersonen der Fall ist.

Anders sieht dies das LG Frankfurt. Nach dessen Entscheidung (Urteil vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09) unterfällt ein Hotel dem Provider-Privileg des § 8 TMG und haftet somit bei Einhaltung seiner Belehrungspflicht nicht. Welcher der beiden Ansichten sich andere Gerichte anschließen, bleibt abzuwarten. Bis zu einer neuerlichen Entscheidung des BGH bleiben für die Betreiber erhebliche Risiken.