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Neues Urteil zu Filesharing-Abmahnungen

Michael Weber | Internetrecht | Montag, 15.Oktober 2012

Das LG Köln hatte in einem aktuellen Urteil über die Abmahnkosten einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden. Hierbei hat das Gericht zunächst eine Haftung als Täter geprüft, im Ergebnis aber verneint. Zwar gebe es einen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers, worauf die Rechteinhaber auch immer gerne hinweisen. Die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises gelingt aber bereits dann, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass ein Dritter Alleintäter der Urheberverletzung war. Dafür reicht es aus, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können. Mit diesem Vortrag genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, für die Täterschaft bleibt dann der Rechteinhaber Darlegungs- und Beweisbelastet. Eine Beweislastumkehr ist mit dem Anscheinsbeweis nicht verbunden.

Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Die Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Gegenüber dem Ehegatten gäbe es solche Prüfpflichten bereits nicht. Da nicht feststehe, dass die Kinder des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben konnte auch nicht angenommen werden, dass eine eventuelle Verletzung von Prüfpflichten gegenüber den Kindern für die Rechtsverletzung kausal gewesen wäre. Die Abmahnung war damit nach der (überzeugenden) Ansicht des OLG Köln unberechtigt.

Durch das vorliegende Urteil verfestigt sich die Rechtsprechung zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Täterschaft des Anschlussinhabers sowie zu den Voraussetzungen der Störerhaftung. Die Entscheidung zeigt damit den Weg zur erfolgreichen Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen auf.