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Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung über Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 3 VVG

Michael Weber | Versicherungsrecht | Montag, 9.September 2013

Ein Versicherungsvertreter hatte im Rahmen der VVG-Novelle dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, seine bisherige Krankenversicherung, in der nur Kosten stationärer Heilbehandlung abgesichert waren, wäre nach § 193 Abs. 3 VVG n.F. nicht mehr ausreichend. Der Versicherungsnehmer schloss daraufhin eine Krankenversicherung ab, in der auch ambulante Heilbehandlungskosten übernommen werden. Die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers verdreifachten sich durch den Neuabschluss. Der Versicherungsnehmer forderte nunmehr Rückzahlung der Differenz zwischen alter und neuer Prämie und behielt Prämienzahlungen ein.

Das LG Baden-Baden (und ihm folgend das OLG Karlsruhe) gaben dem Versicherungsnehmer dahingehend recht, dass die ursprüngliche Versicherung nach § 193 Abs. 3 S. 3 VVG ausreichend war. Der Versicherer hatte den Versicherungsnehmer falsch aufgeklärt, und dies selbst dann, wenn die Rechtslage zum Zeitpunkt der Beratung nicht endgültig klar war, der Versicherer aber auch auf diese Unsicherheit nicht hinwies.

Der Versicherungsnehmer hat daher einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer in Höhe der Prämiendifferenz (LG Baden-Baden, Urteil vom 13.11.2012, Az.: 3 O 81/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 12 U 199/12).